Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Brilliante.de (Goldtrans Edelmetallhandel e.K) (Stand 09/2009)
1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss
zwischen dem Käufer und Goldtrans gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Im Falle von
Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
3. Gesetzliche Regelung.
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
3. Gesetzliche Regelung.
2. Vertragspartner
Goldtrans schließt Verträge mit Käufern ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland,
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland,
einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Käufer" genannt).
3. Vertragsgegenstand
Goldtrans liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach
Angebotsannahme. Sollte Goldtrans nachträglich erkennen, dass sich bei den Angeboten ein
Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu der Lieferbarkeit
eingeschlichen hat, wird Goldtrans den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den
Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Goldtrans
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Alle Angebote des Goldtranss sind freibleibend.
4. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch Goldtrans zustande. Der Kunde
verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den
Vertragsabschluss wird der Kunde entweder durch Goldtrans durch eine Bestätigung
unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch
das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird
Goldtrans den Zugang der Bestellungen auf elektronischem Wege bestätigen.
5. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Goldtrans Edelmetallhandel e.K.
Inhaber: Tarkan Yilmaz
Ahrensburger Strasse 69
22041 Hamburg
Fax.: 040 970 79 581
info@goldtrans.de
Inhaber: Tarkan Yilmaz
Ahrensburger Strasse 69
22041 Hamburg
Fax.: 040 970 79 581
info@goldtrans.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Preise & Lieferung
Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Goldtrans inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Kosten für Verpackung und Versand. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Wir liefern solange bis kein Bestand eines Artikels mehr vorhanden ist. Ist ein Artikel ausverkauft oder zurzeit nicht lieferbar, ist eine Bestellung des Artikels nicht möglich. Wir versenden die bestellten Artikel innerhalb von 3-4 Werktagen nach Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto.Goldtrans liefert nur an Lieferadressen innerhalb von Deutschland.
Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Goldtrans inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Kosten für Verpackung und Versand. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Wir liefern solange bis kein Bestand eines Artikels mehr vorhanden ist. Ist ein Artikel ausverkauft oder zurzeit nicht lieferbar, ist eine Bestellung des Artikels nicht möglich. Wir versenden die bestellten Artikel innerhalb von 3-4 Werktagen nach Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto.Goldtrans liefert nur an Lieferadressen innerhalb von Deutschland.
7. Zahlungsbedingungen
Goldtrans liefert gegen, Vorauszahlung oder Barzahlung bei Abholung . Der Verkäufer stellt dem Käufer für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder per Brief zugeht. Alle Bestellungen sind innerhalb von 5 Tagen zur Zahlung fällig.
Bei Überschreitung der Zahlungsziele behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen und einer
Bearbeitungsgebühr von 8% des Warenwertes vor.
Erfolgt der Zahlungseingang nicht innerhalb 5 Werktage, behält sich die Goldtrans das Recht vor, die Bestellung zu stornieren.
8. Eigentumsvorbehalt
Goldtrans behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Käufer ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Goldtrans hinweisen und Goldtrans unverzüglich benachrichtigen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist Goldtrans berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Die Rücknahme erfolgt grundsätzlich zum tagesaktuellen Preis, maximal jedoch in Höhe der ursprünglichen Kaufrechnung. In der Zurücknahme sowie in der Pfändungder Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht dasAbzahlungsgesetz Anwendung findet. Soweit Goldtrans im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Käufer auf die Goldtrans bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Goldtrans die Ware vom Käufer zurückgesandt bekommt bzw. der Käufer die Austauschlieferung vom Goldtrans erhält.
9. Gewährleistung
Goldtrans gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte
Goldtrans gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte
Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag
vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und
eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der
Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung des Goldtranss bzw. des Herstellers
erwarten kann. Der Käufer hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf
Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer
Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei
versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels
innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei
Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Käufer. Im unternehmerischen
Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und Goldtrans ist berechtigt,
das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Im Fall des
Mangels kann der Käufer gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder
die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Goldtrans kann im Rahmen des § 439 die
vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch
beim zweiten Versuch nicht, so ist der Käufer im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die
Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom
Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und
unerheblich ist. Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei
denn, dass die Goldtrans die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die
Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder
Körper entstanden sind. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel
nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein
Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Käufer den Nachweis zu führen,
dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der Goldtrans frei,
den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. Im Falle
einer Rücksendung nimmt der Käufer vorher mit Goldtrans Kontakt auf, in welcher Form die
Rücksendung bzw. Abholung durchgeführt wird. Anfallende Versandkosten des Käufers für die
Rücksendung werden von uns übernommen und erstattet. Wir akzeptieren keine „UNFREI“
zurückgesandten Sendungen. Bei unfrei eingesandten Waren wird die Annahme durch Goldtrans
verweigert. Dadurch entstehende unnötige Kosten, gehen zu Lasten des Käufers. Durch den
Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten/Waren treten keine neuen
Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die
Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Sollten
zurückgesendete Waren keine Fehler aufweisen , werden die Werkstattkosten (mindestens aber
10% des Kaufpreises) und die Rückversandkosten dem Käufer in Rechnung gestellt, auch werden
die entstandenen Versandkosten des Käufers nicht erstattet.
10 . Haftung
Die Goldtrans Sat haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei
Die Goldtrans Sat haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei
Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem
Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von
vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung
sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die Goldtrans im
gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung
für Mitarbeiter der Goldtrans begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden.
Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Käufer alternativ zum
Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Umfang einer Haftung von Goldtrans
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Goldtrans und dem Käufer sowie auf die jeweiligen
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Goldtrans und dem Käufer sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.
12. Verschiedenes
Ein Recht des Käufers zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die
Ein Recht des Käufers zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die
Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Ausschließlicher
Gerichtsstand ist Hamburg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des
Goldtranss, soweit der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Goldtrans wird sämtliche datenschutzrechtliche
Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten. Die
Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen
(Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original leicht abweichen.
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre
Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im
Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der
unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich,
den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung
der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das
gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Goldtrans , Hamburg
